…die Vernünftigen, die nicht blind der aktuellen Terrorangstkultur hinterher rennen. So z. B. Michael Stolleis im Merkur:
Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. Erst eine selbstbewußte Gesellschaft, die nicht bei jeder Drohung den Sicherheitsapparaten zusätzliche Vollmachten gibt, kann die innere Angst besiegen. Wenn Opfer gebracht werden müssen, dann möchten wir sie privat und öffentlich beklagen dürfen. Aber eine Metaphysik des Opfers, gar eine staatsrechtliche Opfertheorie des Bürgers, versehen mit dem Weihrauch des »dulce et decorum est pro patria mori«, brauchen wir nicht.
Noch mehr bewegt als dieses Zitat, dessen Quintessenz für mich eigentlich fast eine Binsenweisheit ist (ich aber immer wieder im Gespräch mit anderen Leuten feststelle, dass mir hier wohl meine liberale Gesinnung einen Streich spielt) ist die Auseinandersetzung des Herrn Stollleis mit den “Thesen” eines Herrn Otto Depenheuer, Staatsrechtslehrer in Köln, der so etwas wie der Lieferant des ideologischen Unterbaus der Untaten von Schäuble, Schily und Co. ist und mit seinem Buch “Selbstbehauptung des Rechtsstaats” so richtig schön über die Stränge schlägt. So sehr, wie Stolleis das Buch auseinander nimmt, so wenig Distanz scheint unser Innenminister dazu zu haben: Er hat es wohl mal als “Nachtlektüre” bezeichnet. Gregor Keuschnig hat wohl recht, wenn er sagt, dass man sich mit diesen Thesen auseinandersetzen muss, insbesondere dann, wenn unser Innenminister hier offensichtlich geistige Zuflucht findet. Das Problem: Die Argumente sind ganz offensichtlich immer die selben und werden immer gleich wenig verstanden/akzeptiert und laufen im Kern (wie das obige Zitat) immer wieder auf den hier schon so oft zitierten Benjamin Franklin heraus. Wenn wir unsere Freiheit für ein bisschen mehr Sicheheit aufgeben, haben wir irgendwann nichts mehr, was wir absichern müssen.
