Dem Schäuble seine Denke

Irgendwie hatte ich ja schon böse Vorahnungen, als ich gehört habe, wer Innenminister wird.

So hat mich sein inzwischen legendärer Folter-Ausspruch auch nicht weiter gewundert. Nur: Man muss das mal zuende denken.

Auf der einen Seite gibt es sicher viele, die Schäubles Ausspruch insofern falsch verstanden haben, als dass hier nie von Strafverfolgung die Rede war. So weit geht mein Vertrauen in das deutsche Rechtssystem noch, als dass ich daran glaube, das eine unter Folter erzwungene Aussage vor einem Deutschen Gericht nie Bestand haben würde.

Es ging ja viel mehr darum, z.B. Terroranschläge zu verhindern, in dem man unter Folter erzwungene Aussagen ernst nimmt und den Hinweisen nachgeht. So weit deckt sich die Meinung von Herrn Schäuble auch noch mit dem gesunden Menschenverstand. Wir wissen, dass Terroristen die EZB sprengen wollen, können aber nichts tun, weil die Erkenntnis unter Folter entstanden ist. Haha. Abgesehen davon, dass man solche Geheimdiensterkenntnisse nach meiner Meinung als erstes nutzen sollte um Diplomatischen Druck auf das Land, das gefoltert hat auszuüben damit die nicht mehr foltern, ist dieser Ansazt ja eher albern.

So. Jetzt allerdings wirds kompliziert.Wir wissen, was passieren soll, wir wissen, wann, wir wissen vielleicht sogar wer es tun soll. Was soll man jetzt machen? Wenn man jetzt z.B. einfach die entsprechenden Leute festnehmen wollen würde, käme man schon wieder in die Zwickmühle. Denn einen Haftbefehl aufgrund einer solchen Aussage würde man wohl nie bekommen und jemanden “einfach nur so” in Haft zu nehmen ohne einen Richter zu fragen geht gottseidank nur in Barbarenstaaten wie den USA oder Iran (Nein, leider geht es in viel zu vielen Ländern. Und wenn der Geheimdienst es will, würde es wohl auch in Deutschland gehen. Nur würde nie jemand davon erfahren. Und Rechtmäßig wäre es auch nicht).

Was bleibt ist aufwändiges Observieren (Wobei das auch schon schwierig wird. Lauschangriff z.B. dürfte rechtlich auch wieder kompliziert werden) und “ertappen auf frischer Tat”, was wiederum das Risiko birgt, dass man zu spät kommt.

Alles in allem eine echte Zwickmühle. Für diese Zwickmühle gibt es aber in einem freiheitlichen Rechtsstaat keine Lösung. Es bleiben Risiken, die eine freie Gesellschaft einfach ertragen muss. Fängt man an, wie die EU und unsere noblen Herren Innenminster, die Freiheit nach und nach einzuschränken um der Sicherheit willen (oder nur, um blöde Raubkopierer zu entlarven), so ist es nach einiger Zeit (einige sagen, vielleicht zu Recht, über diesen Punkt wären schon hinaus) einfach keine freie Gesellschaft mehr.

Und dann, man kann das gar nicht oft genug sagen, haben die Herren Terroristen genau das erreicht, was sie wollen: Unsere gehasste, liberale Gesellschaft zerstören.

Zusätzlich bereiten diese Einschränkungen das Feld für Regierungen, die die Demokratie dann einfach Demokratie sein lassen (Die Demokratie ist eh nur noch ein Schatten seiner selbst) und dann, man kennt das ja, Dinge tun, die nachher wieder allen leid tun und keiner wills gewesen sein.

Ich habe das bei verschiedenen Gelegenheiten schon mal geschrieben: Das schlimmste daran ist für mich die offensichtliche Ignoranz der ehemaligen “3. Macht im Staate”, der Presse. Die berichtet lieber lang und breit über dämliche ex-Staatssekretäre, Schauspielerintimitäten und (!) Möven. Mit Absicht voll auf SpOn, weil der Spiegel mal der Vorreiter der 3. Macht war.

Was die Freiheit, die Aufklärung und die Mitbestimmung durch das Volk angeht sind wir auf dem besten Wege ins Mittelalter.

Das tolle ist, das wir alle beobachten können, wie’s ausgeht. Die islamische Welt war einst der Hort der Wissenschaften, dort wurde die moderne Medizin begründet und viele andere Dinge. Das Leben damals in Städten wie Isfahan war sehr weltlich un d nicht vergleichbar mit den heutigen Vorstellungen z.B. der Mullahs im Iran. Heute kommt uns die islamische Kultur als aufgeklärte Westeuropäer oft vor wie tiefstes Mittelalter. Go figure and mark my words.