Ein Zitat von Herrn Bosbach nach den Anschlägen in London im SpOn:
Bosbach sagte, zum wirksameren Schutz vor möglichen Terroranschlägen müsse nun endlich eine gemeinsame Antiterrordatei eingerichtet werden. Auch gelte es, den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu verbessern. Für die bisherige Kronzeugenregelung müsse es dringend eine Nachfolgeregelung geben.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann ist es doch genau die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, die unseren Staatsvätern aufgrund der Erfahrungen mit Gestapo und Konsorten am Herzen lag, oder?
Also war mein erster Gedanke doch wieder richtig: Neuer Anschlag => Neue Einschränkungen der Grundrechte. Das die Terroristen damit ihrem Hauptziel, die “Freie Welt” unfreier zu machen, immer näher kommen, lässt man vor Panik einfach mal ausser acht. Ist wohl mal wieder Zeit für Mr. Franklin
